Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 04.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Miet-, Leasing- und Dienstleistungsverträgen, die zwischen dem Betreiber der Webseite www.miettischdecke.de – im Folgenden

„Vermieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1          Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1)      Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)     Soweit die Verwendung der georderten Mietware nicht einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt der Kunde als Verbraucher. Mit Verbrauchern wird entsprechend dieser AGB ein Mietvertrag geschlossen.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entsprechend dieser AGB werden mit Unternehmern Leasingverträge geschlossen. Alle sich im Weiteren auf einen Mietvertrag beziehenden Klauseln gelten ebenfalls für Leasingverträge. Sollte eine abweichende Regelung erforderlich sein wird dies gesondert erwähnt. 

§ 2          Vertragsschluss

(1)     Sämtliche auf dieser Webseite angebotenen Gegenstände stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Vermieter eine entsprechende Mietanfrage zu stellen. Sobald der Vermieter die Mietanfrage des Kunden erhalten hat, erstellt er ein individuelles Angebot für den Kunden. Diese stellt keine Annahme der Mietanfrage dar.

(2)     Der Bestellvorgang funktioniert wie folgt:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Vermieters Produkte auswählen und seinen gewünschten Mietzeitraum wählen. Es erfolgt eine erste Verfügbarkeitsprüfung für den gewünschten Zeitraum.

Der Kunde erhält zeitnah ein individuell auf Ihn abgestimmtes Angebot mit Angaben zu Mietpreisen und vorgeschlagener Versandart.

(3)     Ist der Mieter mit dem Angebot einverstanden bestätigt er es dem Vermieter in geeigneter Weise. Der Vermieter schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Die Bestellung ist darin nochmals aufgeführt und der Kunde kann über die Funktion „drucken“ seine Bestellung ausdrucken. Diese Auftragsbestätigung dokumentiert den Vertragsschluss.

§ 3          Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)  Vertragsgegenstand ist das Recht die im Rahmen der Bestellung vom Kunden und der Auftragsbestätigung genannten Mietgegenstände zum genannten Mietzins und im genannten Mietzeitraum zu gebrauchen. Sie werden vom Vermieter im gebrauchsfähigen Zustand (sauber, gemangelt bzw. gebügelt) geliefert. Geringfügige Beeinträchtigungen des Bügelergebnisses bedingt durch die Verpackung und den Versand können nicht ausgeschlossen werden. Die Ware soll nach dem Versand immer noch in einem gebrauchsfähigen Zustand sein.

(2)  Nach dem Gebrauch durch den Kunden werden die Gegenstände vom Vermieter gereinigt und in einen gebrauchsfähigen Zustand zurück versetzt. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insb. was die Verfügbarkeit angeht.

(3)  Die Beschaffenheit der zu mietenden Ware ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Angebot. Die Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Farbmuster können vor der Bestellung individuell zugesendet werden. Die Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten wie spezifisches Gewicht, Maß und Leistungsbeschreibungen sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Durch die bekannten Eigenschaften von Baumwolle und Mischgewebe können die beschriebenen Textilwaren eine Größenabweichung zueinander aufweisen. Artikel welche eine Größenabweichung durch s.g. Verzug von mehr als 15% aufweisen werden von Vermieter aus den Lieferpool genommen und nicht versandt. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Vermieter geleiferten Ware dar.

(4)  Sind zum gewünschten Mietzeitraum keine Exemplare der vom Kunden gewünschten Produkte verfügbar, so teilt der Vermieter dem Kunden dies mit. Der Vermieter kann Ersatzware anbieten und teilt dies ausführlich in einem Angebot mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst bei der wiederholten Erklärung des Kunden zur Antragsannahme zustande. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar und auch kein Alternativprodukt verfügbar, sieht der Vermieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(5)  Ist die Verfügbarkeit des gewünschten Produktes zum gewünschten Mietzeitraum nicht gewährleistet, hat der Kunde das Recht vom Mietvertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Vermieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurück erstatten.

§ 4          Eigentumsvorbehalt

Während der gesamten Mietzeit bleibt die gemietet Ware Eigentum des Vermieters. Der Kunde verpflichtet sich die gemietete Ware pfleglich und ordnungsgemäß zu behandeln. Ersatzansprüche bei nicht einwandfrei zurückgegebener Ware werden in §8 geregelt.

§ 5          Preise, Lieferung, Versandkosten, Rückversand

(1)  Alle angegebenen Preise sind Endpreise, verstehen sich als Mietzins und sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Kosten für die anschließende Reinigung fallen nicht an.

(2)  Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Paketversand. Die entsprechenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die im Angebot angegeben Versandkosten beinhalten auch den Rückversand nach der Mietdauer. Zu diesem Zweck liegt jeder Lieferung ein Rücksendeschein bei. Der Mieter hat die Ware zeitnah zum Mietende zu verpacken und mit dem Rücksendeschein zu versehen. Der Kunde verpflichtet sich die Ware termingerecht und versandfertig zurück zu senden. Versäumt der Kunde diese Pflicht hat er weitere Kosten der Rücksendung bzw. Verzugsbedingte Ausfallkosten zu tragen.

(3)  Sollte für gesonderte Ware kein Paketversand in Frage kommen, so kann der Kunde dies im Angebot einsehen bzw. auswählen. Hierfür stehen die Möglichkeiten „Abholung beim Vermieter“ und „Lieferung durch den Vermieter“ zur Wahl. Der Vermieter kann seinerseits ebenfalls auf gesonderte Versandmöglichkeiten verweisen. Die eventuellen Entsprechenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen und zuvor individuell abzustimmen.                    

(4)  Die Auslieferung an das Versandunternehmen bzw. direkt zum Kunden erfolgt unter Berücksichtigung der Versandwege frühestens jedoch zum ausgewählten Mietzeitraum. Das heißt, spätestens am ersten Tag des Mietzeitraums erfolgt die Übergabe der Ware an den Kunden.

§ 6          Zahlungsmodalitäten

(1)  Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder per nachträgliche Rechnung vornehmen. Letzteres bedarf der Zustimmung des Vermieters und wird in der Regel erst bei wiederholten Bestellungen gewährt.

(2)  Die Zahlung des Mietzinses ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung durch den Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Kommt der Kunde einer ersten Zahlungserinnerung nicht nach folgt ein geregeltes Mahnverfahren.

(3)  Der Kunde kann Gegenforderungen nur geltend machen, wenn diese gerichtlich festgehalten, unbestritten oder durch den Vermieter schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrundeliegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

§ 7          Sachmängelgewährleistung

(1)  Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere §§ 434 ff BGB finden Anwendung.

(2)  Eine Garantie besteht, da es sich um Mietgegenstände handelt nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel eindeutig abgegeben wurde.

(3)  Ein in §3 (2) erwähnter Verzug der Textilware stellt keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für gering Farbunterschiede der einzelnen nach Art und Umfang gleichen Produkte.

§ 8          Haftung

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, welche auf eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

(2)  Ansprüche welche auf Terminverzug, welcher auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, sind grundsätzliche ausgeschlossen (z.B. Serverausfall).

(3)  Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Abs. 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde, wie auch der Vermieter, regelmäßig vertrauen kann.        

(4)  Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 geltend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5)  Bei Verlust oder einer Verschlechterung der Ware, welche nicht auf übliche Benutzung zurückzuführen ist oder die Ware auf Dauer unbrauchbar macht (z.B. Brandlöcher, Risse, unlösbare Farbanhaftung) hat der Kunde Werteersatz zu leisten. Dieser richtet sich nach dem gegenwärtigen Zeitwert der Ware. Der Zeitwert entspricht dem Neuwert der zum Zeitpunkt der Beschaffung gültigen Ersatzpreisliste, abzüglich 2% Abschreibung pro Monat, ab Einsatzdatum. Daraus entstehende Verpflichtungen zur Zahlung müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit Geltendmachung des Mangelns gegenüber des Kunden.

(6)  Folglich ist der Kunde verpflichtet auch beschädigte Ware zurück zu senden. Bei Verlust der Ware wird der in Abs. 5 genannte Zeitwert anhand der letztmaligen Neubeschaffung durch den Vermieter bestimmt.

 

§ 9          Widerrufrecht

(1)  Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Mietvertrag entsprechende §1 (2) unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Webshop) geschlossen, so hat er nachfolgend beschriebene Widerrufsrechte.

(2)  Kein Wiederrufsrecht besteht, wenn der Kunde einen Leasingvertrag entsprechend o.g. Mittel mit den Vermieter geschlossen hat und die zu mietenden Produkte gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zuführt.

 

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail), jedoch bis spätestens 3 Werktage vor Mietbeginn widerrufen. Da es sich um reine Mietware handelt kann ab dem Moment der Zusendung kein Widerrufsrecht mehr gewährt werden. Der Mietzins wird in diesem Fall zu 100% fällig.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtgemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Diese Informationen gehen Ihnen mit diesen AGB, spätestens mit Zustellung der Auftragsbestätigung zu. Zur Wahrung des Widerrufsrecht genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: Kyffhäuser Textilservice Patrick Helm, Schloßstraße 1a, 06556  Artern. E-Mail ph@miettischdecke.de   

§ 10        Datenschutz

(1)  Der Vermieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Vermieter Bestands- und Nutzungsdaten der Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und spätere firmeninternen Abrechnungen erforderlich ist.

(2)  Der Vermieter ist berechtigt Daten des Kunden für eigene Markt- und Meinungsforschungen, sowie für Werbezwecke zu verwerten. Der Kunde ist jederzeit berechtigt seine Einwilligung zu dieser Nutzung zurückzuziehen. Weiterhin ist der Vermieter nicht berechtigt Daten an Dritte weiter zu geben, es sei denn er wäre gesetzlich dazu verpflichtet oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.

(3)  Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Vermieter auf eine entsprechende Weisung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Der Kunde hat jederzeit  und unentgeltlich das Recht auf Auskunft über alle seine personenbezogenen Daten.    

 § 11       Schlussbestimmungen

(1)  Sofern es sich um einen Leasingvertrag entsprechend §1 handelt ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Firmensitz des Vermieters.

(2)  Zusätzliche Nebenabsprachen bedürfen um wirksam zu werden der Schriftform.

(3)  Auf alle Verträge zwischen Vermieter und Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, insoweit bei Verbrauchern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates verletzt werden, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4)  Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies im Übrigen die Wirksamkeit dieser AGB nicht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende zu ersetzen.

(5)  Soweit im Angebot oder auf der Webseite auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Vermieter keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseite. Der Vermieter hat keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte. Der Kunde sollte die angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

ENDE der AGB

Diese AGB wurde erstellt mit Vorlage durch Rechtsanwalt Metzler.